Telekommunikationspolitik in Deutschland: Liberalisierung by Thorsten Thorein

By Thorsten Thorein

Im Zentrum dieser Arbeit steht die examine der Beratungen zum Telekommunikationsgesetz (TKG) im Zeitraum zwischen Frühjahr 1995 und Februar 1996. Nach Verhandlungen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß ist das Gesetz schließlich im Sommer 1996 verabschiedet worden. Die Fallstudie wird geleitet von einer Konzeption, die sich auf Netzwerkanalyse und wissenszentrierte Ansätze der Policy-Forschung stützt. Es wird eine Verbindung von Theorie und Empirie angestrebt, mit der die noch recht neuen Forschungskonzeptionen zur analytischen Durchdringung einer rechtlich zum Teil sehr komplizierten Materie eingesetzt werden können, so daß ein informatives Bild der neuesten Telekommunikationspolitik zustande kommt. Ein zentrales Ergebnis der Untersuchung ist, daß das policy-bezogene Wissen eine zentrale Rolle bei der Identifizierung von zwei „TKG-Koalitionen“ innerhalb des Akteurs-Netzwerkes spielt. Die privaten Akteure stellen in einem „Tauschgeschäft“ Detailwissen für den Gesetzgebungsprozeß zur Verfügung, das den staatlichen Akteuren fehlt, und erhalten im Gegenzug die Möglichkeit, Einfluß auf die Politikformulierung zu nehmen. In der wissenspolitologischen Prozeßanalyse wird dann aufgezeigt, wie die verschiedenen korporativen Akteure auf Konzepte, Theorien und Meßverfahren aus dem Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbstheorie zurückgreifen. Die besondere Ironie der Wissensverwendung liegt darin, daß der noch in Staatsbesitz befindliche Ex-Monopolist mit marktradikalen und regulierungsfeindlichen Argumentationen und Theorien aus dem Umkreis der Chicago university arbeitet, während die Newcomer-Firmen auf tradierte, regulierungsoffenere Konzepte der Wettbewerbstheorie wie den „funktionsfähigen Markt“ setzen.

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Dieser Konflikt wird ordnungspolitisch bearbeitet. Deshalb bekommt die mit der Deregulierung der Netzmonopole einhergehende Reregulierung entscheidende Bedeutung. Dabei kommt dem Zugang zum (Orts-)Netz eine Schlüsselrolle (Möschel 1995: 401) zu, wobei die Regelungen für "interconnection and access" (Mestrnäcker 1995b: 55) die zentralen Elemente sind. Die andere Facette des Wettbewerbs, also die Konkurrenz zwischen Netzen, stellt für die Ordnungspolitik eine weitere Herausforderung dar. Im Kern geht es dabei um die Frage, in welcher Weise es möglich ist, konkurrierende Netze bzw.

Weil der zweite Punkt mit einer Restrukturierung der ehemals nationalstaatlich verfaßten Tk-Organisationen ein- Die Voraussetzungen und Folgen der technisch möglichen Deregulierung der Fernmeldemonopole hat eine umfangreiche, vor allem wettbewerbs- und wirtschaftswissenschaftlich orientierte Literatur zum Gegenstand (Mestmäcker 1995b: 54 mit weiteren Literaturangaben). 1 Faktoren der Transformation des Politikfeldes 29 hergeht, die wiederum ordnungspolitische Probleme aufgeworfen hat, verdient dieser besondere Beachtung.

Vorstrukturiert. III Telekommunikationspolitik in der Bundesrepublik seit 1989 In den folgenden Abschnitten wird ein skizzenhafter Überblick über das Politikfeld Telekommunikation in der BR Deutschland und seinen Wandel gegeben. Ein chronologischer Abriß dient dazu, die verschiedenen Transfonnationen zu beleuchten, die die Telekommunikation, die Tk-Politik und deren Netzwerk erlebt haben. Zuerst werden einige der zentralen Faktoren untersucht, die diese Veränderungen bedingten und in ihrer Gesamtheit einen Umbruch im Politikfeld einschließlich der institutionellen Regulierung der Tk ausgelöst haben.

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