Systematischer Index: Nach Sachgebieten geordnetes by Walter Antoniolli

By Walter Antoniolli

Der Systematische Index stellt sich zum vierten Mal der iuristischen Praxis als Helfer zur Verfugung. Diesmal nicht in der shape eines Nachtrages, sondern als vollige Neubearbei tung, die in ein e m die Rechtsvorschriften enthalt, die in der Zeit vom 1. Mai 1945 bis 31. Dezember 1950 im Staatsgesetzblatt und im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden sind. Zum ersten Mal wurde dabei versucht, die aufgehobenen und die gegen standslosen Vorschriften auszuscheiden, um den Bedurfnissen der Praxis entgegen zu kommen. Damit erhalt der Jurist wieder die praktische und handliche ubersicht uber das geltende Bundesrecht, die es ihm ermoglicht, rasch und zuverlassig jede Rech tsnorm herauszufinden. Innsbruck, im Marz 1951. W. A n ton i zero eleven i Ab kur zu n gen: B Bundesgesetzblatt Nr. D Durchfuhrungs . . . Dr Berichtigung eines Druckfehlers G Gesetz okay Kundmachung N Novelle, Abanderung, Erganzung R Reichsgesetzblatt Nr. St Staatsgesetzblatt Nr. V Verordnung VG Verfassungsgeset7 - ailing- Ubersicht A. Staats- und Verwaltungsrecht I. Verfassung 1. Verlassung des Bundes und der Lander 2. Aufhebung deutscher Roohtsvorschriften three. Bekampfung dt', s Nationalsozialismus eleven. Aufbau der Verwaltung 1. Bund und Lander 2. Territoriale Selbstverwaltung three. Berufliche Selbstverwaltung III. Der offentliche Dienst IV. Verwaltungsverfahren V. Stand und Bevolkerung 1. Staatsburgerschaft 2. identify und Personenstand three. Volkszahlung und Statistik VI. Polizei 1. Fremdenpolizei und Wanderungswesen 2. Sicherheitsgefahrliche Peffionen three. Vereins. und Versammlungspolizei four. Lustbarkeits. und Sittenpolizei five. Bau- und Feuerpolizei 6. Waffenpolizei 7. Besondere Zweige der Sachpolizei eight. SanitatJspolizei nine. Nahrungsmittelpolizei 10. Veterinarpolizei VII. Wirtschaft 1. Land. und }

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Donau und Zuwei·sung zum Sp'rengel des Bezirksgerichtes Neusiedl am See 2. Verlegung des Arbeitsgerichtshofes Dornbirn nach Feldkirch und die Erweiterung seiner ortlichen Zustandigkedt 3. Abanderung der Einrechnungsvorschrift 1945 4. re als Beauftragte des Gerichtes 5. Zuweisung von Orten, die nicht zum Bezirk eines bestehenden Arbeitsgerichtes gehoren, an ein bestehendes Arbeitsgericht flir die Entscheidung von Ansprlichen nach dem Sieben ten Rtickstellungsgesetz und nach dem DriHen Rlickgabegesetz - 24- V B 230/49 V B 239/49 V B 250/49 V B 259/49 V V V B 248/49 B 280/49 B 281/49 V B 282/49 V B 212/49 ell II.

Lld "Feistritzwald" der Katas'tralgemeinde Kaltenegg zum Gerichtsbezilrk Birkfeld Anderung der Grenzen dar Gerichtsbezirke Schwanenstadt und Gmunden Ausscheidung der GemeindeID. Edelstal und Kittsee aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Hainburg a. d. Donau und Zuwei·sung zum Sp'rengel des Bezirksgerichtes Neusiedl am See 2. Verlegung des Arbeitsgerichtshofes Dornbirn nach Feldkirch und die Erweiterung seiner ortlichen Zustandigkedt 3. Abanderung der Einrechnungsvorschrift 1945 4. re als Beauftragte des Gerichtes 5.

3. 4. 5. 6. WeHerbelassung in der Liste schutzwtirdiger Unternehmungen Neufasaung des zweiten Hauptsttickes der Geschaf,tsordnUlllg ftir die Gerichte I. und II. ) Abanderung von Bestimmungen der Geschaftsordnung ftir die Gerichte I. und II. ), betreffend Durchfiihrungder Exekutionsordnung Teilweise Aufhebung dar Verordnung des Justizministeriums vom 14. Janner 1904, JMVBI. Nr. ter Rechte Lista dar zur Vorentscheidung nach dam Mietengesetz berufenen Gemeinden Wiederverlautbarung der Kaiserlichen Verordnung tiber den Wucher - 25- V B 12/49 V B 91/49 V B 158/49 K B 261/49 G B 131/49 K B 243/49 K B 271/49 C III III.

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