Rechtsgrundlagen der Rohstoffpolitik: Ausgewählte Länder by Günter Tiess

By Günter Tiess

Die Entwicklung auf den Weltmärkten hat erneut die internationale Bedeutung von mineralischen Rohstoffen deutlich gemacht. Für die Etablierung einer wettbewerbsfähigen Rohstoffindustrie und auch für die Belange des Umweltschutzes sind effiziente Rechtsvorschriften maßgeblich. Am Beispiel ausgewählter Staaten Europas beleuchtet der Autor die Rechtsgrundlagen ausführlich und kritisch. Der Schwerpunkt liegt bei den Ländern Südosteuropas, die ein enormes Lagerstätten- sowie Investitionspotenzial zeigen und deren Rechtslage in vielen Fragen unklar ist.

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Die Landesregierungen werden ermächtigt (§ 32 Abs. 2 BBergG), durch Rechtsverordnung für einen bestimmten Zeitraum 1. Erlaubnisse, Bewilligungen und Bergwerkseigentum auf bestimmte Bodenschätze oder in bestimmten Gebieten von der Feldes- und Förderabgabe zu befreien, 2. für Erlaubnisse auf bestimmte Bodenschätze oder in bestimmten Gebieten einen von § 30 Abs. 3 Satz 1 BBergG abweichenden Betrag und eine andere Staffelung festzusetzen, 3. für Bewilligungen und Bergwerkseigentum auf bestimmte Bodenschätze oder in bestimmten Gebieten einen von § 31 Abs.

Sie darf nicht näher als 1 km eines Feldes liegen, für das bereits eine andere Person ein Anspruchsrecht beantragt hat (§ 7 Abs. 2 MG). Die reservierte Fläche muss der zuständigen Behörde (Registeramt) angezeigt werden (§ 7 Abs. 1 MG). Das Registeramt hat innerhalb 7 Tage das Ministerium für Handel und Industrie darüber zu verständigen. Dort wird entschieden, ob eine Reservierung erteilt wird. Das Ministerium hält ein nationales Register für alle Reservationen, Grubenfelder und Konzessionen. Die Reservierung dieses Recht ermöglicht dem Prospektor, um eine Explorationslizenz einer spezifischen Fläche anzusuchen.

Jede dieser Behörden hat einen klar festgelegten Aufgabenbereich. Der Minister für Umwelt und Wasser erstellt Genehmigungen für registrierte Lagerstätten, regelt im Rahmen der Ausschreibung die Lizenzerteilung für Prospektion und Exploration bezüglich Rohstoffkategorien 1, 2 und 4 bis 6 (§ 7 Abs. 2 MG). Dem Minister für Industrie stehen die gleichen Rechte zur Lizenzerteilung für Prospektion und Exploration der Rohstoffgruppen 1, 2, 7 und 8 zu, sowie der Kategorien 1, 2 und 7 im Kontinentalschelf.

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