Das Freigabeverfahren gemäß § 246a Aktiengesetz: Eine by Florens Sauerbruch (auth.)

By Florens Sauerbruch (auth.)

Seit Jahrzehnten beschäftigt der Konflikt zwischen adäquatem Minderheitsschutz und missbräuchlichen Beschlussmängelklagen die gesellschaftsrechtliche Debatte. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) am 1.11.2005 hat der Gesetzgeber einen neuen Versuch unternommen, diesen Zielkonflikt zu lösen. Das Kernstück des Gesetzes bildet der neu geschaffene § 246a Aktiengesetz mit dem ein aktienrechtliches Freigabeverfahren für bestimmte eintragungsbedürftige Hauptversammlungsbeschlüsse geschaffen wird.

Florens Sauerbruch untersucht mit rechtsökonomischer Methodik, welche Funktionen das Beschlussmängelrecht im Kontrollgefüge der Aktiengesellschaft erfüllt. Der Autor analysiert die Anreizstrukturen, die missbräuchliche Klagen begünstigen und erläutert die Wirkungsweise des Freigabeverfahrens. Darüber hinaus gibt er basierend auf wirtschaftswissenschaftlichen Ansätzen Auslegungsempfehlungen für die Tatbestandsmerkmale des Paragraphen und entwickelt Vorschläge zur weiteren Reform des Aktiengesetzes.

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36. 31 cc) Die Prüfungstiefe der Kontrolle des Registergerichts Von den bisherigen Erörterungen ist die Frage abzugrenzen, inwieweit das Registergericht zur Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet ist (vgl. § 12 FGG). Es stellt sich die Frage, ob der Registerrichter sich auf die Richtigkeit der Angaben der Gesellschaft verlassen kann oder ob er den Sachverhalt selbst ermitteln muss. 137 Das Registergericht hat danach in zwei Schritten vorzugehen: Die Prüfung hat zunächst lediglich anhand der bei der Anmeldung abgegebenen Unterlagen zu erfolgen.

3 S. 1 i. V. m. 16 Abs. 2 S. 1 UmwG, §§ 319 Abs. 6 S. 1 i. V. m. 319 Abs. 5 S. 1 AktG). Die Bestandskraft wird nur im umwandlungsrechtlichen Unbedenklichkeitsverfahren angeordnet, und zwar durch das Gesetz und nicht durch das Prozessgericht im Unbedenk- 96 OLG Jena 2006, 1989 (1991); K. Schmidt, in: FS Happ, 2006, S. 259 (267). 97 K. Schmidt, in: FS Happ, 2006, S. 259 (267). Eine beliebte Trittbrettfahrerstrategie ist jüngst vom BGH zunichte gemacht worden. Häufig erklärten zahlreiche Personen bei anhängigen Anfechtungsklagen die Nebenintervention, ohne jedoch substantiell zum Prozessgeschehen beizutragen.

Berwiegend wird dagegen auf §§ 144 Abs. 2, 142 FGG abgestellt. So kann ein nichtiger Hauptversammlungsbeschluss von Amts wegen gelöscht werden, wenn er nach seinem Inhalt gegen zwingende Vorschriften verstößt. Zwar sind diese Vorschriften unmittelbar nur anwendbar, wenn der Beschluss bereits eingetragen wurde, nicht dagegen, wenn die Eintragung erst zu prüfen ist. 115 Zudem spricht § 142 FGG, auf den § 144 Abs. 2 FGG verweist, von einer „unzulässigen“ Eintragung. Daraus lässt sich schließen, dass eine nichtige Eintragung immer unzulässig ist.

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