Ausgliederung und öffentlicher Dienst (Forschungen aus Staat by Gerhard Baumgartner

By Gerhard Baumgartner

Die vorliegende Untersuchung widmet sich der Ausgliederung von Staatsaufgaben und deren Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst. Im Vordergrund: Fragen des Verfassungsrechts hinsichtlich Bedingungen, Grenzen und Folgen. Mit europäischem Gemeinschaftsrecht als wichtigem Impulsgeber. Darüber hinaus nimmt sie die mit einer Ausgliederung einhergehende Überleitung öffentlich Bediensteter auf den ausgegliederten Rechtsträger näher unter die Lupe.

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Zur Beantwortung dieser Frage scheint es hilfreich, das Verhältnis dieser beiden Verwendungsformen des Ausgliederungsbegriffs zu hinterfragen. Dabei erweist sich, dass die „Ausgliederung“ rechtlich unselbständiger staatlicher Organisationseinheiten regelmäßig auch einen Übergang der von diesen Organisationseinheiten bislang besorgten Aufgaben auf den neuen Rechtsträger impliziert. Umgekehrt führt jedoch nicht jede Übertragung staatlicher Aufgaben auf einen rechtlich selbständigen, staatsnahen Aufgabenträger zum Übergang staatlicher Organisationseinheiten.

9 Oö LGBl 2002/81. 10 Dazu Huemer/Moser in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 401 ff. 11 Vgl auch Kucsko-Stadlmayer, 15. ÖJT I/1, 17 f. Bemerkenswert ist insofern, dass das BB-SozPG in seinem 3. Abschnitt Vorschriften für Vertragsbedienstete vorsieht, die auf Grund einer bundesgesetzlichen Regelung einer ausgegliederten Einrichtung zur dauernden Dienstleistung zugewiesen sind. Soweit ersichtlich findet sich eine solche Zuweisung von Vertragsbediensteten des Bundes nur bei der PSK AG, bei deren Errichtung es sich nach dem dieser Schrift zu Grunde gelegten Begriffsverständnis jedoch um keine Ausgliederung handelt (siehe dazu FN 240).

40 Deutlich kommt dies auch im Tätigkeitsbericht des RH über das Verwaltungsjahr 1991 zum Ausdruck, wo die (möglichen) budgetären Folgen von Ausgliederungen trefflich zusammengefasst sind:41 „Mit Ausgliederungen ist im Allgemeinen eine Beschränkung der parlamentarischen Budgethoheit verbunden, weil sich die Einflussnahme des Parlaments zumeist auf das Errichtungsgesetz des ausgegliederten Rechtsträgers beschränkt; sein weiteres finanzielles Handeln unterliegt nicht – wie dies beim Bundeshaushalt der Fall ist – der jährlichen parlamentarischen Willensbildung bzw Genehmigung.

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